Infothek
Neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen – der Bundesrat hat es passieren lassen.
mehrKein Kaskoschutz bei Kollision zwischen Zug- und gezogenem Fahrzeug auf schlammigem Boden
Fährt ein gezogenes Fahrzeug auf das ziehende Fahrzeug auf, liegt kein versicherter Unfallschaden in der Kaskoversicherung vor, wenn die Kollision nicht durch eine plötzliche mechanische Einwirkung von außen verursacht wird. Schlammige Bodenverhältnisse genügen hierfür nicht, wenn sie dem Fahrer bekannt waren und die Kollision auf dem eigenen Fahrverhalten beruht.
mehrWechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung: Unwirksame Kündigung mangels fristgerechten Nachweises
Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts München weiter Beiträge gezahlt werden.
mehrBundesgerichtshof stärkt Vertragserben: Erbvertrag mit Rücktrittsrecht
Mit einer richtungsweisen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vertragserben erheblich gestärkt.
mehrKein Notwegerecht für die Zufahrt zu „illegalem“ Wochenendhaus
Wer sein Grundstück nur über den Privatweg eines Nachbarn mit dem Auto erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist u. a., dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.