Infothek
Wohnungseigentümergemeinschaft: Umfang der Erstherstellungspflicht bei wegen Insolvenz steckengebliebenem Bau
Bei einem sog. steckengebliebenen Bau nach der Insolvenz des Bauträgers kann ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft nicht nur die Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums verlangen.
mehrNutzung von KI bei studentischen Prüfungsleistungen unzulässig
Die Hausarbeit in einem Master-Studium kann bei verbotener Nutzung von KI (Künstlicher Intelligenz) als „nicht bestanden“ gewertet werden. Das stellt eine Täuschung dar. Auch ein Ausschluss von der Wiederholung einer Prüfung ist in solchen Fällen rechtens.
mehrBei durchschnittlichem Verkehrsunfall muss Versicherung nach vier Wochen über Schadensregulierung entscheiden
Nach einem gewöhnlichen Autounfall hat die gegnerische Versicherung in der Regel bis zu vier Wochen Zeit, um zu prüfen, ob sie den Schaden bezahlt. Reagiert sie in dieser Zeit nicht, kann man sie verklagen. Dann muss die Versicherung die Prozesskosten tragen.
mehrReiseveranstalter muss über zwingend einzuhaltende Ausreise-/Einreisebestimmungen informieren
Eine Fluggesellschaft hat eine Beförderung in das Urlaubsland verweigert, weil das digitale Einreiseformular beim Check-In nicht vorlag. Das Landgericht München II hat den Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
mehrVirtuelle Automatensteuer weder verfassungs- noch europarechtswidrig
Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen Verfassungs- bzw. Europarecht verstößt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.