Infothek
Anwaltliche Hinweispflichten bei sinkenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits
Rechtsanwälte müssen ihre Mandantschaft während eines laufenden Verfahrens über eine wesentliche Verschlechterung der Erfolgsaussichten konkret und unter eigener rechtlicher Bewertung informieren. Die Hinweispflicht besteht unabhängig davon, ob eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten übernimmt.
mehrOhne Dokumentation keine Vergütung für Corona-Tests
Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von 4.032.692,15 Euro zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten der Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten hat.
mehrWirksamer Küchenkauf nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht.
mehrSchadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz sind zurückzuweisen, wenn weder geschützte Meldungen im Sinne des Gesetzes noch Repressalien oder hierdurch verursachte Schäden hinreichend dargelegt wurden.
mehrBienenstich kann Dienstunfall sein
Auch ein Bienenstich auf dem Weg zur Dienststelle kann als Dienstunfall anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, nachdem ein Beamter auf seiner Fahrradfahrt zur Arbeit gestochen worden war.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.