Infothek
Debitkarte der Sparkasse auf Postweg abgefangen und von Dritten missbraucht – Kunde hat Rückzahlungsanspruch
Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen. Wird eine Debitkarte auf dem Postweg abgefangen und von Dritten missbraucht, muss die Bank den Schaden tragen.
mehrFalsche Mindestlohn-Aussage auf Bewertungsplattform kann Auskunftsanspruch auslösen
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass ein Plattformbetreiber zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet ist, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft.
mehrKirchenzugehörigkeit kann zulässige Einstellungsvoraussetzung sein
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchliche Einrichtungen eine Kirchenzugehörigkeit verlangen dürfen, wenn dies für die konkrete Tätigkeit gerechtfertigt ist.
mehrEntschädigung für Flugreisende bei Verspätung aufgrund eines Betankungsproblems
Verspätet sich ein Flug wegen eines Problems bei der Betankung, kann nach EU-Recht ein Anspruch auf Entschädigung bestehen.
mehrKein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen verweigerter Aufnahme einer blinden Patientin in Rehaklinik
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.