Infothek
Flugzeitänderung: Mängelansprüche wegen verspäteter Anreise
Eine erhebliche Verschiebung der Flugzeiten, die schon Wochen vor Antritt der Reise mitgeteilt wird, kann einen Reisemangel darstellen.
mehrKeine Versetzung trotz Umzugs nach Niedersachsen bei bestehendem Lehrermangel
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Freigabe für eine Versetzung in ein anderes Bundesland, wenn dienstliche Belange – insbesondere Lehrermangel – entgegenstehen und sie ihre privaten Lebensumstände in Kenntnis der fehlenden Versetzungsmöglichkeit selbst geschaffen hat.
mehrNeues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen – der Bundesrat hat es passieren lassen.
mehrKein Kaskoschutz bei Kollision zwischen Zug- und gezogenem Fahrzeug auf schlammigem Boden
Fährt ein gezogenes Fahrzeug auf das ziehende Fahrzeug auf, liegt kein versicherter Unfallschaden in der Kaskoversicherung vor, wenn die Kollision nicht durch eine plötzliche mechanische Einwirkung von außen verursacht wird. Schlammige Bodenverhältnisse genügen hierfür nicht, wenn sie dem Fahrer bekannt waren und die Kollision auf dem eigenen Fahrverhalten beruht.
mehrWechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung: Unwirksame Kündigung mangels fristgerechten Nachweises
Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts München weiter Beiträge gezahlt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.