Infothek
Unzureichende Kontrolle: Schadensersatz für beschädigtes Autodachzelt
Wer mit einem gemieteten Autodachzelt unterwegs ist, muss vorgeschriebene Kontrollen der Befestigung ernst nehmen.
mehrFür die Waisenrente im September Nachweise einreichen
Die Deutsche Rentenversicherung versendet im September Nachprüfungsschreiben, um zu prüfen, ob die Waisenrente weitergezahlt werden kann. Dafür müssen entsprechende Nachweise eingereicht werden.
mehrBundesgerichtshof urteilt zur Wiederkaufsfrist bei sog. Einheimischenmodell
Der Bundesgerichtshof hat im Streit um einen Grundstückswiederkauf nach dem sog. Einheimischenmodell klargestellt, dass die Wiederkaufsfrist frühestens mit der endgültigen Ablehnung der Baufristverlängerung, nicht schon mit deren Beantragung beginnt.
mehrKrankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geldzahlungen vom Kassenwechsel abhalten
Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts seine Grenze, wo Krankenkassen unlautere geschäftliche Handlungen vornehmen.
mehrBesteht weiterhin eine Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl?
Überweist ein Käufer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern, ist er gegenüber dem Verkäufer weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.